Neue Schweizer Organspenderegel

Die Grenze zur Schweiz nehmen wir kaum noch wahr, weil wegen der Personenfreizügigkeit die Grenzkontrollen drastisch reduziert wurden. Es wird durchgewinkt.

Wenn ein Schweizer mit Schweizer Wohnort von Frankfurt aus in die Ferien fliegt, hat er sich bei der Zollkontrolle in der Schlange der EU-Ausländer anzustellen. Während des Wartens sollte er ins Grübeln darüber geraten, was mit seinem Fahrzeug mit Schweizer Kennzeichen während der Ferienwochen so alles passieren könnte.

In welchem Staat schweizerisch-deutsche Doppelbürger ihre Wehrpflicht zu erfüllen haben, regeln die Schweiz und Deutschland in einem bilateralen Abkommen, das am 1. Oktober in Kraft trat.

Die meisten Menschen machen sich bei ihrer Eheschließung und danach wenig Gedanken über die Rechtsfolgen. Bringt ein Ehegatte Vermögen mit, oder wird während der Ehe Vermögen erworben, regelt das schweizerische Familienrecht differenziert, wem was in der Ehe gehört und wie im Falle einer Ehescheidung oder eines Todesfalles verteilt wird.

Die Furcht vor der Einführung einer schweizerischen Erbschaftssteuer für grosse Vermögen führt häufig zur deutschen Schenkungssteuer.

Meine Frau hatte mich auf den Bericht von Gerhard Lochmann «Doppelbürgerrecht: Die Schranken sind gefallen» aufmerksam gemacht («Schweizer Revue» 1/2008). Ich lebe als Schweizer seit 1971 in München, habe eine deutsche Frau und zwei erwachsene Söhne. Die drei besitzen die doppelte Staatsangehörigkeit. Warum nicht auch ich, wo doch seit 37 Jahren hier mein Lebensmittelpunkt ist?

Seit August 2007 lässt Deutschland die doppelte Staatsangehörigkeit gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz zu. Damit ist das möglich, was vor allem viele schweizerisch-deutsche Ehepaare seit langem wollen: Sie können jetzt beide die doppelte Staatsangehörigkeit erwerben und erhalten so auch das Bürgerrecht des Ehegatten.

Seit 15. Juni 2007 gelten an allen EU-Außengrenzen und damit auch an der Grenze zur Schweiz drastisch verschärfte Bargeldanmeldepflichten.

Rentenangelegenheiten von Schweizerinnen und Schweizern in Deutschland werden von einer der drei deutschen Renten-Einrichtungen betreut.

Eine deutsche Aufenthaltserlaubnis ist nicht mehr an einen gültigen Schweizer Pass gekoppelt. Vielen Landsleuten wird deshalb künftig eine schweizerische Identitätskarte (ID) als gültiges Ausweisdokument ausreichen

Eine gute Nachricht für alle Schweizer in Deutschland, welche die dreijährige Frist verpasst haben, um ihren Schweizer Fahrausweis prüfungsfrei in eine deutsche Fahrerlaubnis umwandeln zu lassen: Jetzt ist das wieder möglich.

Seit dem 1. Juli sind die Renten der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in Deutschland krankenversicherungspflichtig. Wer beispielsweise 1.000 Euro AHV erhält, muss nun mit einem monatlichen Beitrag von 83 Euro bei der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung rechnen.