Rahmenabkommen: Was nun?

Nach jahrelangen Gesprächen mit der EU stoppte der Bundesrat Ende Mai die Verhandlungen.

Nach dem Aus für das Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union sind viele Schweizer in Deutschland besorgt. Deshalb hatte der frischgebackene Auslandschweizerrat Deutschlands am 11 Juni zu einem Dialogforum geladen. Mit Filippo Lombardi, Alt Ständerat und Vizepräsident der globalen Auslandschweizer-Organisation in Bern, konnte der Rat einen profunden Kenner der jetzigen Situation gewinnen. Mit sicherer Hand leitete der neue Präsident der ASO-Deutschland, Albert Küng aus München, das Forum.

Lombardi schaltete sich aus seiner Heimatstadt Lugano zur Webkonferenz. Er konnte die fast vierzig Interessierten, die sich an diesem Webtalk beteiligten, immerhin ein wenig beruhigen: „Die bestehenden bilateralen Verträge bleiben bestehen. Sie werden einfach von EU-Seite nicht mehr aufdatiert.“ Mittlerweile gibt es etwa 120 verschiedene Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Sie werden nun quasi eingefroren. Beim Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsausbildungen werden künftig neue Berufe oder Spezialisierungen einfach nicht berücksichtigt, wenn die EU es nicht will. Auch das Freihandelsabkommen und die Personenfreizügigkeit bleiben bestehen.

2012 hatte der damalige EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso verkündet: „Der bilaterale Weg ist tot.“ Er forderte eine dynamische Rechtsangleichung der Schweiz an die EU. Ziel war es den Verwaltungsaufwand im rechtlichen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU zu reduzieren. Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen begannen am 22. Mai 2014. Als Ergebnis der Verhandlungen lag seit November 2018 ein Vertragsentwurf vor. Der Bundesrat lehnte ihn jedoch im Mai 2021 endgültig ab.

Text und Bild: muz

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