Vorsorgevollmacht oder Vorsorgeauftrag

Deutsche Vorsorgevollmacht und Schweizer Vorsorgeauftrag: Vertrauen und Sorge über die Grenzen

Während einer Pandemie stellt man sich die Frage immer öfter: Wenn es nicht mehr geht, wer kümmert sich um mich, um meine Eltern, um mein behindertes Kind? Und wer darf das eigentlich?

Natürlich haben in Deutschland wie in der Schweiz dazu Behörden einen Auftrag. Aber will ich das den Behörden überlassen? Ist es nicht besser, selbst eine Person des eigenen Vertrauens auszuwählen und mit der notwendigen Vollmacht auszustatten?

Das mit einer Vorsorgevollmacht (D) oder einem Vorsorgeauftrag (CH) festzulegen ist möglich, verbindlich und geht jeder Behördenbestimmung vor. Wichtig ist das vor allem dann, wenn die Person des Vertrauens auf der anderen Rheinseite wohnt, weil Behörden immer dazu neigen in ihrem eigenen Rechtskreis zu entscheiden.

In Deutschland ermittelt die Betreuungsbehörde, es entscheidet aber zwingend das Vormundschaftsgericht nach einer richterlichen Anhörung des Betroffenen. In der Schweiz sind alle notwendigen Abklärungen bei einer interdisziplinär arbeitenden Verwaltungsbehörde, der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) angesiedelt, die selbst entscheidet. Ein staatsrechtlich grundsätzlicher und interessanter Unterschied, die Entscheidung bei der zweiten oder der dritten Gewalt anzusiedeln.

Formal gesehen ist eine Vorsorgevollmacht und ein ein Vorsorgeauftrag eine einseitig schriftlich erteilte Erlaubnis, die man bei sich zuhause bei den Notfallpapieren aufbewahrt. Es kann Gründe geben, das so zu machen, etwa wenn man sich zwischen mehreren Kindern entscheiden muss, die dafür in Frage kommen und es gilt, heutige, bereits sich anbahnende Zwietracht nicht zu befeuern. Besser ist das Gespräch mit dem Beauftragten, damit man auch sicher sein kann, dass zu gegebener Zeit sie oder er das Mandat auch annimmt. Dann sollte man auch gleich bei der Bank auf deren Formular Bankvollmachten erteilen, weil Banken in der Schweiz sich mit der deutschen Vorsorgevollmacht schwertun und sie in der Mehrzahl der Fälle nicht akzeptieren (müssen).

Oft passen zu verschiedenen Aufgaben auch unterschiedliche Personen. So kann es entsprechend der beruflichen Erfahrung des Bevollmächtigten sinnvoll sein, eine Person für die Gesundheitssorge und eine andere für die Vermögenssorge vorzusehen.

Häufig hat man Vertrauen zu Personen der eigenen Generation und befürchtet, dass diese Person den Auftrag altersbedingt nicht mehr ausführen könnte. Gelöst wird dieses Problem, indem man Ersatzpersonen festlegt und/oder den Auftrag erteilt, die eigene Nachfolge gegebenenfalls selbst zu regeln. Bei grossen Entfernungen könnte die beauftragte Person auch ermächtigt werden, örtlich Untervollmacht zu erteilen und auf jeden Fall sollte die Vollmacht über den Tod hinaus gelten, was aber so festgelegt werden muss.

Vor allem die Vermögenssorge kann sich zu einer anspruchsvollen Aufgabe auswachsen. Gut, wenn in der Vollmacht Weisungen erteilt werden, etwa zur Vermögensanlage oder ein Verkaufsverbot für die Ferienwohnung, die die ganze Familie benutzt oder die Weisung, sie gegebenenfalls einem bestimmten Familienmitglied anzutragen. Auch an die Pflege von Erbstücken, Haustieren und den Garten kann gedacht werden.

Wer als Bevollmächtigter dann über fremdes Vermögen verfügen muss, ist über jeden Rappen rechenschaftspflichtig und das unter Umständen erst nach vielen Jahren gegenüber auch nicht immer wohlgesonnenen Erben. Was leider in den meisten Vorschlägen fehlt, ist die Pflicht und das Recht gegenüber einer weiteren, speziell dafür beauftragten Person, am besten jährlich, Rechnung zu legen. Dann ist das wie bei der Generalversammlung eines Schweizer Vereins: Rechnungsprüfung und anschliessende (damit auch endgültige) Entlastung, wenn es nichts zu meckern gibt.

Der Inhalt der Vollmacht wird also in beiden Ländern ähnlich ausfallen. Formalien und Verfahren sind aber unterschiedlich und müssen zwingend beachtet werden. In Deutschland reicht die Unterschrift unter einen maschinengeschriebenen Text aus, wobei eine Unterschriftsbeglaubigung bei der Betreuungsbehörde (10 Euro) oder einem Notar (teurer) nur wichtig ist, wenn es um Grundstücke oder eine Eigentumswohnung geht. Aber Achtung: Der schweizerische Vorsorgeauftrag muss handschriftlich erstellt sein und ist erst dann wirksam, wenn die Erwachsenenschutzbehörde das Vorliegen der Urteilsunfähigkeit zu gegebener Zeit feststellt, die Formalien geprüft hat und per Entscheid den Vorsorgeauftrag in Kraft setzt (validiert). Ein solches Verfahren ist in Deutschland nicht notwendig und nicht vorgesehen.

Welche der beiden Formen man wählt, hängt nicht davon ab, wo der Beauftragte wohnt, sondern in welchem Land die Vollmacht eingesetzt werden soll. Also immer Bankvollmacht und zusätzlich Vorsorgeauftrag für Gesundheitssorge oder weiteres Vermögen in der Schweiz und Vorsorgevollmacht, wenn in Deutschland. Kommt beides in Frage, dann eben beide Formen wählen. Darauf kommt es an, nicht darauf, wo der Bevollmächtigte wohnt.

Gerhard Lochmann

Gerhard Lochmann ist schweizerischer Honorarkonsul und Rechtsanwalt in Emmendingen bei Freiburg im Breisgau.

Fotos: Monika Uwer-Zuercher

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