Liebe kennt keine Grenzen

Nicht nur beruflich zieht es viele über die deutsch-schweizerische Grenze, auch die Liebe macht keinen Halt, und das schafft bürokratischen Aufwand. Für den Akt der Eheschliessung gilt das Recht am Eheschliessungsort. Das Recht der Ehefähigkeit richtet sich aber nach dem Heimatrecht. Was muss man also bei einer Heirat in der Schweiz oder Deutschland beachten?

Von RA Roberta Gerber, Emmendingen

Erstes Beispiel
Julia ist Schweizerin, Tilo ist Deutscher, sie wohnen in Konstanz. Sie möchten in Bern heiraten und erkundigen sich, welche Unterlagen sie dafür benötigen.

In der Schweiz ist das Zivilstandsamt am Wohnsitz der Verlobten, alternativ am Wunschort für die Eheschliessung zuständig. Die Verlobten werden sich also telefonisch oder auf der Homepage des Berner Zivilstandsamtes über die notwendigen Unterlagen informieren.
Zuerst will man dort wissen und nachgewiesen erhalten, wer denn da heiraten möchte. Julia benötigt als Schweizerin eine Kopie ihres Passes oder ihrer ID und, weil sie in Deutschland wohnt, eine Melde-
bestätigung des Bürgeramtes in Konstanz. Ihren Zivilstand – also ledig – wird das Zivilstandsamt über das Personenstandsregister selbst abfragen.
In Deutschland werden die sogenannten «Standestatsachen», also Abstammung, Geburt, Familienstand und eigene Kinder am Geburtsort eines Menschen zusammengeführt. Tilo als deutscher Staatsbürger beschafft sich deshalb eine Abschrift aus dem Geburtenregister beim Standesamt seines Geburtsortes, das diese für den internationalen Gebrauch beglaubigt. In Bern kann man sich dann darauf verlassen, dass Tilo unverheiratet ist. Deshalb darf das Papier nicht älter als sechs Monate sein.
Weiter muss er eine sogenannte erweiterte Meldebescheinigung des Bürgeramtes in Konstanz mit Wohnsitzbescheinigung und Angabe zum Familienstand, jünger als vier Wochen, und eine Kopie seines Passes oder des Personalausweises vorlegen.
Waren Julia oder Tilo bereits vorher verheiratet oder sind sie verwitwet, benötigt der Standesbeamte in Bern das Ehescheidungsurteil oder die Sterbeurkunde.

Nachdem alle Unterlagen beisammen sind, vereinbaren sie beim Zivilstandsamt in Bern einen Termin für ein Ehevorbereitungsgespräch. In diesem Gespräch muss Tilo, als Verlobter aus dem Ausland, ein Antragsformular für das Ehefähigkeitszeugnis ausfüllen, das vom Berner Zivilstandsamt gemäss einem deutsch-schweizerischen Abkommen an das Standesamt am deutschen Wohnort, also nach Konstanz, geschickt wird. Konstanz bestätigt, dass für Tilo kein Ehehindernis besteht, und er nach deutschem Recht eine Ehe eingehen darf.
Bei der Wahl des Trautermins ist genügend Zeit zwischen dem Ehevorbereitungsgespräch und dem Wunschtermin einzuplanen, weil z.B. die Beschaffung des Ehefähigkeitszeugnisses bis zu acht Wochen dauern kann.


Zweites Beispiel
Alex, Schweizer, wohnt im deutschen Esslingen und möchte Susi, Deutsche, an ihrem Wohnort in Esslingen heiraten. Zuständig wäre das Standesamt in Esslingen.

Weil deutsche Standesämter einen grösseren Ermessenspielraum haben, welche Unterlagen sie fordern, macht eine telefonische Kontaktaufnahme Sinn.
In der Regel benötigt Alex als Schweizer einen internationalen Auszug aus dem Geburtenregister (CIEC), den er an seinem Schweizer Heimatort beantragen kann. Das geht über das Internet.
Sicher verlangt das Standesamt auch eine «erweiterte Meldebescheinigung» vom Bürgeramt in Esslingen und eine Pass- oder ID-Kopie.
Susi benötigt als deutsche Staatsbürgerin eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister mit Hinweisen über den Familienstand. Diese wird sie bei dem Standesamt an ihrem Geburtsort beantragen.
Auch für Alex und Susi gilt: sofern sie verwitwet oder geschieden sind, benötigen sie weitere Unterlagen.

Sind alle Unterlagen beisammen, wird ein Termin beim Standesamt zur Anmeldung der Trauung vereinbart. Auch Alex muss dort einen Antrag für ein Ehefähigkeitszeugnis ausfüllen, welchen das Zivilstandsamt in Esslingen an den Heimatort von Alex in der Schweiz weiterleitet. Das kann bis zu acht Wochen dauern.

Alex hat über seine Schweizer Heimatgemeinde (zu finden auf Pass oder ID) erfahren, dass im Unterschied zu Deutschland im Geburtenregister der Schweiz der Familienstand nicht eingetragen wird. Deshalb gibt es den Personenstandsausweis, der bei der Heimatgemeinde beantragt wird. Alex benötigt diesen aber nicht, weil sein Familienstand bereits durch das Ehefähigkeitszeugnis nachgewiesen wird.


Drittes Beispiel
Alex fragt, was sich ändern würde, wenn er deutsch-schweizerischer Doppelbürger wäre.
In diesem Fall wird in der Regel kein Ehefähigkeitszeugnis benötig. Wegen der deutschen Staatsangehörigkeit wird die Ehefähigkeit nach deutschem Recht entschieden. Die von Alex mitgebrachten Unterlagen reichen somit für den Nachweis seiner Ehefähigkeit aus.

Meldung der Eheschliessung
Alex und Julia (auch wenn sie in der Schweiz geheiratet haben) müssen ihre Eheschliessung bei der für sie zuständigen Schweizer Vertretung in Deutschland, Generalkonsulat oder Botschaft, melden und für ihren individuellen Fall nachfragen, in welcher Form sie welche Dokumente einreichen müssen. Die Schweizer Vertretung beglaubigt die Dokumente und leitet sie in die Schweiz weiter, damit die Ehe anerkannt und im Personenstandsregister aufgenommen wird. Tilo kann in Deutschland beim Standesamt seines Wohnortes ebenfalls beantragen, die Ehe in das Eheregister eintragen zu lassen. Eine Pflicht dazu besteht aber nicht, weil grundsätzlich im Ausland erstellte Heiratsurkunden in Deutschland anerkannt werden.

Hätten Sie gedacht, dass Heiraten gar nicht so einfach ist?

Roberta Gerber, Rechtsanwältin
in der Anwaltskanzlei Lochmann
in Emmendingen

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